Microsofts Souveränitäts-Debakel: Zwischen "blumiger Werbung" und "keine Panik"
Microsoft, einer der größten US-Cloud-Anbieter, gerät aktuell in die Kritik bezüglich der digitalen Souveränität in der EU. Eine Anhörung ergab, dass Microsoft nicht garantieren kann, dass Daten von EU-Kunden bei einer Anfrage nicht an US-Behörden übertragen werden. Dies hat weitreichende Auswirkungen, da US-Cloud-Anbieter mit Souveränitätsversprechen in der EU werben. Expertenmeinungen dazu sind gespalten.
Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht, sieht die Befürchtungen bestätigt. Microsofts Werbeversprechen bezüglich Datensicherheit und Zugriffsschutz entpuppen sich als unzureichend. Als US-Unternehmen unterliegt Microsoft der US-amerikanischen Jurisdiktion, was die Sicherheit und Souveränität der Daten gefährdet. Auch Stefan Hessel, Rechtsanwalt bei reuschlaw, äußert Bedenken, betont jedoch, dass EU-Tochtergesellschaften von US-Unternehmen dem europäischen Recht unterliegen und die DSGVO beachten müssen.
Hessel erklärt, dass keine Drittlandsübermittlung vorliegt, wenn im Cloudvertrag festgehalten ist, dass Daten ausschließlich im Europäischen Wirtschaftsraum verarbeitet werden. Der CLOUD Act verpflichtet US-Cloudanbieter dennoch, auf Anordnung einen Zugriff auf Daten zu gewähren. EU-Tochtergesellschaften können jedoch nur Daten herausgeben, wenn die Voraussetzungen der DSGVO erfüllt sind.
Trotz der Enthüllung besteht laut Hessel kein Grund zur Panik, da europäische Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte Verstöße ahnden können. Unternehmen und Behörden sollten sich bewusst sein, dass die Sicherheitsversprechen von Microsoft nicht ausreichend sind und entsprechend handeln.
